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| aktualisiert am 04.04.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (27.03.2017)

Urheberrechtsverletzungen: Klar ist, dass noch nichts wirklich klar ist

27. März 2017. Wer regelmäßig die Rechtsprechung zur Haftungsfrage bei Urheberrechtsverletzungen verfolgt, wird sich wundern, dass noch immer nicht alle Fragen geklärt sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich am kommenden Donnerstag mit der Pop-Sängerin Rihanna befassen. Deren Plattenfirma verlangt von einem Ehepaar Schadensersatz und Abmahnkosten von insgesamt rund 3.500 Euro. Vor sechs Jahren sei Rihannas Album „Loud“ in einer Tauschbörse vom Anschluss des Ehepaars zum Herunterladen angeboten worden.

Das Paar hatte beim Oberlandesgericht München ausgesagt, dass wohl eines der drei volljährigen Kinder, die im Haushalt leben, dafür verantwortlich sei. Sie wüssten sogar, welches der Kinder, wollten es aber nicht verraten. Auf dem Rechner der Eltern habe sich schließlich niemals eine Software zum Filesharing befunden. Das OLG München ließ das nicht gelten. Die Richter stuften die Eltern nicht nur als Störer, sondern als Täter ein. Am Donnerstag nun wird der BGH den Fall erneut prüfen müssen.

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