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| aktualisiert am 04.04.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (22.03.2018)

„Elegante“ Eigenbedarfskündigung ade – aktuelles BGH-Urteil

Wenn eine vermietete Wohnung von einer Firma gekauft wird, darf den Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf gekündigt werden. Dieses verbraucherfreundliche Urteil verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. Februar 2018 (Az.: VII ZR 253/16). Hintergrund dieses Verfahrens war das sogenannte Münchner Modell. In München hatten Gesellschaften den Kündigungsschutz durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit anschließendem Verkauf umgangen, in dem sie Eigenbedarfskündigungen aussprachen.

Mit einer solchen Wohnungsumwandlung war in der Vergangenheit schon eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Frankfurt an den Vorinstanzen gescheitert. Der BGH bezog sich auf den § 577a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Darin ist die Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung geregelt.

Im verhandelten Fall wunderte sich der Senat über einen Immobilienmakler, der über einen großen Wohnungsbestand verfügt. Dieser hatte eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Vor dem Landgericht argumentierte er, dass nur diese eine Wohnung im Münchner Westend – nach der Trennung von seiner Frau – seinem Bedürfnis nach Repräsentation gerecht werde.

Kritiker und Mietervertreter hatten schon länger den Eindruck, dass Eigenbedarfskündigungen oft nur vorgetäuscht werden. Bislang ging das so: Eine GbR kauft das Mietobjekt und verzichtet zunächst darauf, die vermietete Wohnung in eine Eigentumswohnung umzuwandeln. Stattdessen wird dem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt, um das Objekt dann in Wohneigentum umzuwandeln und zu verkaufen.

Diese „elegante“ Umgehung des Kündigungsschutzes hat mit dem BGH-Urteil nun ein Ende.

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