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| aktualisiert am 17.08.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (28.11.2013)

Die Bundesnetzagentur führt erstmalig Durchsuchungen wegen unerlaubter Telefonwerbung mit Rufnummernunterdrückung in Unternehmen durch

28. November 2013. Erstmals hat die Bundesnetzagentur Durchsuchungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und der Rufnummernunterdrückung durchgeführt.

Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen beziehen sich auf
Wohnräume sowie auf Geschäftsräume verschiedener Gesellschaften in Nordrhein-Westfalen, in denen Unterlagen und Dokumente über die erfolgten Anrufe vermutet werden. An der Durchsuchung waren 14 Mitarbeiter der Bundesnetzagentur beteiligt, die von Kräften der örtlichen Polizei unterstützt werden.

Eine Vielzahl von Verbrauchern hatte sich bei der Bundesnetzagentur gemeldet
und angezeigt, dass sie zu Werbezwecken unter Anzeige einer - nach
Ermittlungen der Bundesnetzagentur - nicht zugeteilten Rufnummer angerufen
worden seien.

"Dank der ausführlichen Schilderungen der Verbraucher über die belästigenden
Werbeanrufe konnte trotz vorgetäuschter Rufnummer ein in Nordrhein-
Westfalen ansässiges Unternehmen als möglicher Verursacher ermittelt werden.
Möglichen Verstößen gegen unerlaubte Telefonwerbung wird konsequent
nachgegangen", erklärte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Eine Durchsuchung durch die Bundesnetzagentur erfolgt regelmäßig auf der
Basis eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses. Dieser setzt einen
Anfangsverdacht für einen Rechtsverstoß voraus, den die Bundesnetzagentur im
Rahmen eines Bußgeldverfahrens verfolgen kann.

Quelle: Aus einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 21. November 2013.

 

Hier können Sie sich die vollständige Pressemitteilung herunterladen.
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