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| aktualisiert am 17.08.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (06.03.2014)

Abo-Fallen im Internet: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges

6. März 2014. Die sogenannten Abo-Fallen im Internet sind rechtlich gesehen nichts anderes als versuchter Betrug, so der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein entsprechendes Urteil (Az.: 2 StR 616/12) des Landgerichts Frankfurt am Main nun bestätigt und den Betreiber verschiedener kostenpflichtiger Internetseiten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Der Angeklagte hatte mehrere kostenpflichtige Internetseiten betrieben, die sich nahezu identisch präsentierten. Eine dieser Seiten war ein Routenplaner. Nutzer dieser Plattform mussten sich mit ihrem Vor- und Zunamen, dem Geburtsdatum, der Anschrift und der E-Mail-Adresse anmelden, um den Dienst nutzen zu können. „Allerdings konnten die User nicht erkennen, dass sich am unteren Rand der Seite ein kleiner Text befunden hatte, der darauf hinwies, dass man ein kostenpflichtiges Abonnement eingeht“, so DVS-Geschäftsführerin Jana Vollmann.

Nachdem die Widerrufsfrist abgelaufen war, erhielten die Nutzer eine Zahlungsaufforderung. Wer nicht gezahlt hatte, bekam eine Zahlungserinnerung, schließlich ein Anwaltsschreiben mit der Androhung, dass bei Nichtzahlung ein SCHUFA-Eintrag erfolgen werde. Das Landgericht in Frankfurt a. M. hatte den Betreiber schon einmal wegen versuchten Betrugs verurteilt, der Beklagte ging allerdings in die Revision.

„Der BGH teilte in seiner Verhandlung Anfang dieses Monats die Rechtsauffassung des Landgerichts“, so Vollmann, „die Revision wurde verworfen“. Durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite, die die Kostenpflichtigkeit verschleiert hatte, habe der Betreiber ganz bewusst auf die Unaufmerksamkeit der Nutzer abgezielt. Die DVS-Geschäftsführerin: „Die Richter sahen auch einen Vermögensschaden als gegeben. Schließlich wurden den Nutzern dieses Routenplaners für eine dreimonatige Nutzungsmöglichkeit 59,95 Euro in Rechnung gestellt.“

Der DVS (www.dvs-ev.net) begrüßt die verbraucherfreundliche Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs. Jana Vollmann: „Wann immer Verbraucher eine Rechnung bekommen, die sie nicht nachvollziehen können, sollten sie nicht ohne rechtlichen Rat bezahlen.“

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