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| aktualisiert am 17.08.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (03.11.2014)

Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

 

3. November 2014. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat vor kurzem in zwei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Zweit­woh­nungsteu­er für eine leer ste­hen­de Woh­nung nicht er­ho­ben wer­den darf, wenn sie aus­schließ­lich als Ka­pi­tal­an­la­ge und nicht auch für ei­ge­ne Wohn­zwe­cke bzw. als Woh­nung für An­ge­hö­ri­ge vor­ge­hal­ten wird.

Die Klä­ger wur­den für ihre seit Jah­ren leer ste­hen­den und nach­weis­lich nicht ge­nutz­ten Zweit­woh­nun­gen, die sie nach ihren An­ga­ben le­dig­lich zur Ka­pi­tal­an­la­ge hiel­ten, ohne sie je­doch zu ver­mie­ten („Be­ton­geld“), von den be­klag­ten Ge­mein­den Felda­fing und Bad Wies­see zur Zweit­woh­nungsteu­er her­an­ge­zo­gen. Ihre Kla­gen wur­den vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen ab­ge­wie­sen. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hob die Zweit­woh­nungsteu­er­be­schei­de da­ge­gen auf die Be­ru­fung der Klä­ger auf.

Auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu­ge­las­se­nen Re­vi­sio­nen wur­den des­sen Ur­tei­le jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­stä­tigt: Zwar dürfe eine Ge­mein­de zu­nächst von der Ver­mu­tung aus­ge­hen, dass eine Zweit­woh­nung auch bei zeit­wei­li­gem Leer­stand der per­sön­li­chen Le­bens­füh­rung diene und daher zweit­woh­nungsteu­er­pflich­tig sei. Diese Ver­mu­tung werde aber er­schüt­tert, wenn der In­ha­ber sei­nen sub­jek­ti­ven Ent­schluss, die Woh­nung aus­schließ­lich zur Ka­pi­tal­an­la­ge zu nut­zen, auch wenn er sie nicht ver­mie­te, durch ob­jek­ti­ve Um­stän­de er­här­ten könne. Nach der feh­ler­frei­en Ge­samt­wür­di­gung durch den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof lag eine Mehr­zahl sol­cher Um­stän­de in bei­den Fäl­len vor; u. a. war in den be­tref­fen­den Woh­nun­gen jah­re­lang kein Strom bzw. Was­ser ver­braucht wor­den.

Ur­teil des Bundesverwaltungsgericht vom 15. Ok­to­ber 2014, Aktenzeichen 9 C 5.13

 

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