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| aktualisiert am 17.08.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (02.11.2015)

Zinsswap-Geschäfte: Verjährung der Ansprüche prüfen lassen

2. November 2015. Im Jahr 2011 hat der Bundesgerichtshof die Deutsche Bank zu Schadensersatz in Sachen Swap-Geschäfte verurteilt. Trotz klarer Rechtssprechung gibt es immer noch viele Swap-Kunden, die sich nicht gegen ihre Verluste wehren. Die Rechtssprechung zu Gunsten der Kunden sei eindeutig, so der Deutsche Verbraucherschutzring e. V (DVS). Kurz vor Jahresende empfiehlt der DVS deshalb eine Prüfung der Unterlagen, um eine eventuelle  Verjährung unterbrechen zu können.

Kaum eine Bank, die ihren Kunden ein Zinsswap-Geschäft verkauft hat, ist ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) erst im April 2015 in einem Urteil (Az.: IX ZR 378/13) fest. Darin haben die Richter noch einmal klargestellt, dass eine Bank, die einen Zinssatz-Swapvertrag empfiehlt, grundsätzlich verpflichtet ist, darüber aufzuklären, dass sie ihre Kosten und ihren Netto-Gewinn bereits in das Produkt einstrukturiert hat. Das hat nämlich zur Folge, dass der Marktwert bei Vertragsabschluss für den Kunden negativ ist. Dieses Urteil, so der BGH, gelte grundsätzlich und unabhängig von der Komplexität der Swap-Verträge.

„Alle Kunden, die über diesen negativen Marktwert bei Vertragsabschluss nicht aufgeklärt wurden“, so Jana Vollmann, Geschäftsführerin des DVS (www.dvs-ev.net), „können somit aus diesem Vertrag aussteigen. Denn die Erfüllung der Aufklärungspflicht der Bank, die zugleich Vertragspartner des Swaps ist, dürfte eher die Ausnahme gewesen sein.“

Auch die Problematik des negativen Euribor kann eine Ausstiegsmöglichkeit darstellen. Darauf wurde in den Beratungen nie hingewiesen. Dadurch werde aber auch der „normale Zinsswap“ zu einem unkalkulierbaren Wettgeschäft. In jedem Fall sollten betroffene Kunden keine weiteren Zahlungen auf ihre Swap-Verträge mehr tätigen. „Im Gegenteil“, so die DVS-Geschäftsführerin. „Vielmehr sollten die Unterlagen auf eine potenziell anstehende Verjährung geprüft werden und bereits gezahlte Forderungen der Bank zurückverlangt werden.“

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