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| aktualisiert am 17.08.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (26.01.2017)

Mobiles Surfen: Vodafones Datenautomatik unzulässig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält Datenautomatik für unzulässig. Das Landgericht (LG) Düsseldorf teilt diese Auffassung, erklärte entsprechende Vodafone-Klauseln für unwirksam (Az. 12 O 311/15). Derartige Kostenfallen gehören längst abgeschafft, findet auch der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS).

Haben Mobilfunkkunden ihr Surfvolumen aufgebraucht und bekommen sie automatisch weitere kostenpflichtige Datenpakete zugebucht, ist dies für sie ein großes Ärgernis. Insbesondere dann, wenn sie diesem Vorgehen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Rede ist von Datenautomatik.

Zwar befinden sich in den Verträgen diesbezügliche Klauseln, fraglich ist aber deren Rechtmäßigkeit. Der vzbv jedenfalls sieht diese nicht gegeben und monierte deshalb entsprechende Klauseln des Mobilfunkanbieters Vodafone. Bei der Datenautomatik handele es sich um eine unzumutbare, nachträgliche Vertragsänderung. Die Aufklärung erfolge zudem nur versteckt in Tarifbeschreibungen und Preislisten.

Auch das LG Düsseldorf sah in den Klauseln einen Verstoß. Dem Grundsatz nach bedürfe es der Zustimmung des Kunden, damit Nebenleistungen und Zusatzentgelte Bestandteil des Vertrages werden. Ein generelles Interesse, gegen Aufpreis schneller surfen zu wollen, könne nicht unterstellt werden. Teilweise sei auch unklar, wie Kunden die Zubuchung ablehnen könnten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Vodafone könnte demnach in Berufung gehen. In einem ähnlich gelagerten Fall verlor O2 in erster Instanz, gewann dann aber in Zweiter. Das Oberlandesgericht München ließ hierbei jedoch die Revision zu. Es gilt abzuwarten, ob der vzbv davon Gebrauch macht.

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