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| aktualisiert am 08.11.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (27.03.2017)

Zu langsam unterwegs: Die Autobahn dient dem Schnellverkehr

27. März 2017. Wer mit seinem Fahrzeug auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auffährt, ist erst einmal grundsätzlich schuld. Wenn so ein Auffahrunfall aber auf der Autobahn passiert, so der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS) kann auch der Vordermann eine Teilschuld bekommen. Das OLG Brandenburg hat so ein Urteil gefällt; mit einer interessanten Randbemerkung.

Die Geschichte klingt seltsam, ist sie aber nicht. Auf der Bundesautobahn 9 fuhr im Juli 2012 ein Pkw-Fahrer und kollidierte mit einem Unimog mit eingebautem Mähwerk. Wer nun denkt, der Autofahrer sei auf das Nutzfahrzeug aufgefahren, der irrt. Das Gegenteil war der Fall. Der Pkw-Fahrer war nämlich auf der rechten Spur mit beachtlichen 38 km/h unterwegs, was zu dem Auffahrunfall mit dem Unimog führte. Der Fahrer wurde bei dem Unfall verletzt und verlangte in der Folge neben dem Schadensersatz auch ein Schmerzensgeld. Sein Argument: Wäre der Unimog-Fahrer mit angepasster Geschwindigkeit unterwegs gewesen, wäre der Unfall nicht passiert.

Schon die Richter des Landgerichts konnten sich dieser Argumentation nicht vollumfänglich anschließen; In zweiter Instanz urteilte das OLG Brandenburg dann salomonisch (Az: 12 U 121/15). „Das Gericht konnte die Alleinschuld des Auffahrenden nicht erkennen, wollte den Unimog-Fahrer aber auch nicht ungescholten davon kommen lassen“, so Jana Vollmann, Geschäftsführerin des DVS (www.dvs-ev.net). Da der Pkw extrem langsam fuhr, kurz vor dem Unfall ein Fahrstreifenwechsel stattgefunden hat und keine Partei die Unabwendbarkeit des Unfalls beweisen kann, ordneten die Richter die hälftige Schadensteilung an.

„Dieses Urteil“, so Jana Vollmann, „sollte man sich ausgedruckt ins Handschuhfach legen. Falls man einmal von der Polizei gefragt wurde, warum man auf der Autobahn so schnell gefahren ist, kann man es vorzeigen und zitieren. Denn darin steht, dass die Autobahn dem Schnellverkehr diene und man nicht grundsätzlich davon ausgehen könne, dass Autofahrer die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h grundlos unterschreiten.

Seit Anfang des Jahres befasst sich der DVS auch mit dem Verkehrsrecht und bietet neben Informationen auch Hilfe in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten an.

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