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| aktualisiert am 29.05.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (20.06.2017)

Schiffsfonds-Anleger: Die Wut wächst – auch gegen die Banken

20. Juni 2017. Immer wieder werden Anleger von insolventen Schiffsfonds vom Insolvenzverwalter aufgefordert, Ausschüttungen zurück zu zahlen. Indirekt würden damit die Anleger Bankschulden tilgen, so der Deutsche Verbraucherschutzring e. v. (DVS). Da diese Rückforderungen von gewinnunabhängigen Ausschüttungen im Gesellschaftsvertrag geregelt sein müssen, sollten Anleger nicht einfach so bezahlen.

 

„Man kann die Wut vieler Schiffsfonds-Anleger verstehen“, sagt Jana Vollmann, Geschäftsführerin des DVS (www.dvs-ev.net). „Für eine sichere Altersvorsorge hat ihnen ihre Bank im Zweifel einen hochriskanten Schiffsfonds verkauft. Irgendwann war das Geld weg und nun sollen sie auch noch Rückzahlungen leisten.“ Doch ganz so einfach, wie es von manchen Insolvenzverwaltern dargestellt wird, ist die Sache nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom März 2013 im Fall des Dr. Peters Schiffsfonds entschieden, dass gewinnunabhängige Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich und für den Laien verständlich geregelt worden ist (Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11).

Die DVS-Geschäftsführerin: „Diese Urteile sind sicher auch auf andere Fälle übertragbar. Deshalb sollte man nach einer solchen Aufforderung nicht einfach bezahlen, sondern erst einmal durch einen Anwalt prüfen lassen, ob der Gesellschaftsvertrag überhaupt die rechtlichen Grundlagen für die Rückforderung beinhaltet.“ Mit einem solchen Urteil in der Tasche, könne man sogar Rückforderungen der Gesellschaft, die man schon geleistet habe, erneut zurückfordern, so Vollmann.

Leider ist es noch immer gängige Praxis, dass Insolvenzverwalter versuchen, Ausschüttungen zurück zu verlangen. Die Vergütung des Insolvenzverwalters berechnet sich nämlich an der erzielten Insolvenzmasse. „Zwar werden die Prozentsätze mit zunehmender Masse kleiner“, so Jana Vollmann, „aber sieben Prozent von 250.000 Euro sind einfach weniger als 0,5 Prozent von 50 Millionen.“

Schiffsfonds-Anleger, die mit einer Aufforderung zur Rückzahlung konfrontiert werden, sollten sich also immer fachkundigen Rat einholen. Dies gilt auch für andere mögliche Schadensersatzforderungen, die entstanden sein können. Der DVS bietet für Mitglieder eine kostenlose Erstbewertung durch seine Vereinsanwälte.

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