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| aktualisiert am 17.08.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (20.09.2007)

Neue Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds


Für Anleger, die zur Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ein Darlehen aufgenommen haben, hat sich eine Änderung der Rechtsprechung ergeben, die wir Ihnen im Folgenden kurz darstellen werden. Die Rechtsprechung des II. Zivilsenats wurde dabei nur teilweise beibehalten.

Zunächst gilt, dass Kreditvertrag und Fondsbeteiligung immer dann ein verbundenes Geschäft darstellen, wenn der Anlageberater dem jeweiligen Interessenten mit den Anlageunterlagen gleichzeitig auch einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet. Sollte der Anleger hierbei auf irgendeine Art und Weise vom Vermittler getäuscht worden sein, können in einigen Fällen Schadensersatzansprüche gegen die Bank geltend gemacht werden.

Eine eindeutige Verschlechterung ist für diejenigen Anleger eingetreten, die ihren Kreditvertrag bei einem Treuhänder abgeschlossen haben, der keine Erlaubnis im Sinne des  Rechtsberatungsgesetzes besaß. Bevor die neue Rechtsprechung in Kraft trat, konnten sich betroffene Anleger auf die Unwirksamkeit des Kreditvertrages berufen sofern dem Kreditinstitut keine notarielle Ausfertigung der entsprechenden Vollmacht des Treuhänders vorgelegen hat. Der neuen Rechtsprechung folgend reicht nun die Vorlage eines Zeichnungsscheines aus, wenn diese eine Bevollmächtigung des Treuhänders enthält.

Nach wie vor kann der Darlehensvertrag vom Anleger widerrufen werden, wenn er in einer „Haustürsituation“ abgeschlossen wurde und die Widerrufsbelehrung durch den Anlagevertreiber nicht korrekt war. Wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bilden, muss der Anleger das Darlehen nach dem Widerruf prinzipiell nicht zurückbezahlen. Sollte der Anleger durch falsche Angaben zum Erwerb der Beteiligung veranlasst worden sein, kann er beim Vorliegen eines verbundenen Rechtsgeschäftes die Rückzahlung des Kredites verweigern, soweit ihm ein Abfindungsanspruch zusteht.

Natürlich hängt es immer vom Einzelfall ab, inwiefern Ansprüche geltend gemacht werden können. Sollten auch Sie von dieser neuen Rechtsprechung betroffen sein, raten wir Ihnen dringend, einen versierten Rechtsanwalt aufzusuchen und sich von diesem eingehend über die neue Rechtslage und die auf Sie zukommenden Veränderungen aufklären zu lassen.

Selbstverständlich hilft Ihnen auch der DVS e.V. bei der Suche nach einem im Kapitalanlagerecht versierten Rechtsanwalt weiter.

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