|
|
|
| aktualisiert am 29.05.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (20.09.2007)

Streichung der Anschlussförderung durch das Land Berlin ist in Ordnung!


Der 11. Mai 2006 ist ein „schwarzer Tag“ für die ca. 15.000 Eigentümer, die in den sozialen Wohnungsbau in Berlin investiert haben. Daneben sind noch ca. 15.000 Mitglieder von diversen Berliner Wohnungsbaugesellschaften betroffen. 

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nämlich an diesem Tag (Az.: 5 C 10/05), dass das Land Berlin die Anschlussförderung für die Eigentümer der insgesamt 27.000 Sozialwohnungen nicht zahlen muss, da die damaligen Förderbescheide keine entsprechende Zusicherung auf diese Anschlussförderung enthielten. Die Auswirkungen des Urteils sind zwar noch nicht absehbar, doch werden wahrscheinlich viele Fondsgesellschafter vor der Insolvenz stehen, da die Mieteinnahmen ohne Zuschüsse nicht ausreichen, um die Bankdarlehen zu finanzieren.

Mitte der 80er Jahre sind von der damaligen Frontstadt West-Berlin „händeringend“ Investoren für den Wohnungsbau und dabei besonders für den sozialen Wohnungsbau gesucht worden. Um den Besserverdienenden in den „alten Bundesländern“ diese Geldanlagen schmackhaft zu machen, sind sie mit enormen Steuervorteilen und Förderungen (Subventionen) durch das Land Berlin angelockt worden. Die Förderzeit sollte 30 Jahre betragen. Nach einer ersten Förderphase von 15 Jahren war regelmäßig eine Anschlussförderung von weiteren 15 Jahren vorgesehen. Die Förderprogramme des Landes Berlin liefen bis Mitte der 90er Jahre.

Nach der Wiedervereinigung verschlechterte sich die Haushaltslage des Landes Berlin auf Grund von Missmanagement und –wirtschaft dramatisch, so dass die Landesregierung beschloss, die Anschlussförderung zu stoppen, die sonst bis zum Jahr 2026 insgesamt 2,4 Milliarden Euro verschlungen hätte.

Die wütenden Investorenproteste führten nun zu einer Klagewelle von Wohnungsunternehmen, die sich gegen den Ausstieg des Landes Berlin aus der Anschlussförderung richtet. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin die Klagen abwies, wandten sich die Kläger mit einer Musterklage an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können die Betroffenen das Bundesverfassungsgericht anrufen. „Es bieten sich aber auch möglicherweise weitere Alternativen an, um gegen das Land Berlin vorzugehen“ sagt Lars Lüthke, Partneranwalt des Deutschen Verbraucherschutzring (DVS e.V.). „So kommt möglicherweise eine zivilrechtliche Inanspruchnahme des Landes Berlin aus Prospekthaftung in Betracht.“ 

„Es ist daher sicher sinnvoll, die gesamten Unterlagen von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, zumal unter bestimmten Voraussetzungen den Investoren ein Anspruch auf Entschädigung zusteht, weil die wohnungsbaurechtliche Eigentumsbindung fortwirkt“, so der Partneranwalt des DVS e.V., Rechtsanwalt Lars Lüthke.  

Selbstverständlich hilft Ihnen auch der DVS e.V. bei der Suche nach einem im Kapitalanlagerecht versierten Rechtsanwalt weiter.

Hier können Sie sich beim DVS e.V. anmelden. Direkt zur Anmeldung

<< zurück  

zurück | drucken | nach oben | Schriftgröße: normalmittelgross