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| aktualisiert am 29.05.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (20.09.2007)

Lichtblick für geprellte Anleger von so genannten Schrottimmobilien


Nachdem der Europäische Gerichtshof (u. a. EuGH C-359/03 Schulte ./. Crailsheimer Volksbank) im Herbst 2005 über zwei Voranfragen von deutschen Gerichten hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen eines Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz entschieden hat, hat der Bundesgerichtshof seine bisher Rechtsprechung ergänzt.

Der EuGH hatte damals gefordert, dass den „Gedanken des Verbraucherschutzes vor diesen Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen“ sei.

Der BGH, der sich nun in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2006 (BGH XI ZR 6/04) ausführlich mit den verschiedenen Ansichten in Literatur und Rechtsprechung zu den Fragen des Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz und dessen Rechtfolgen bei finanzierten Kauf einer Eigentumswohnung auseinandersetzt, billigt dem Verbraucher nun unter erleichterten Bedingungen ein Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen die finanzierenden Bank zu, wenn die finanzierende Bank mit dem Verkäufer oder Vertriebsbeauftragten des finanzierten Objekts zusammengearbeitet haben und „die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, des Fondsinitiators oder der für sie tätigen Verkäufers bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospektes nach Umständen des Einzelfalls evident ist.“

Sollten diese skizzierten Voraussetzungen vorliegen, obliegt es der Bank darzulegen, dass sie trotz der Zusammenarbeit mit den verschiedenen Personen von den fehlerhaften Informationen nichts gewusst hat.

Auf Grund des Urteils sollten geprellte oder geschädigte Anleger sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden, um die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die finanzierende Bank prüfen zu lassen. Ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte in Deutschland ist damit getan. „Bleibt aber abzuwarten, wie die Gerichte diese Entscheidung nun umsetzen“, so der Partneranwalt des Deutschen Verbraucherschutzring e.V. (DVS e. V.), Rechtsanwalt Lars Lüthke.

„In jedem Fall können sich nun eine Reihe von Anlegern berechtigte Hoffnung machen, sich bei der finanzierenden Bank zumindest teilweise schadlos zu halten“, sagt Lars Lüthke, Partneranwalt des DVS e.V.

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