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| aktualisiert am 17.08.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (20.09.2007)

Altansprüche nicht verjährt – BGH fällt Grundsatzurteil


Mit Urteil vom 23.01.2007 (Az.: XI ZR 44/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen aus Verträgen, die vor dem 01.01.2002 geschlossen wurden, nicht zum 31.12.2004 eingetreten ist.

Vielmehr sei das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen für den Beginn des Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist erforderlich.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu:“ Gemäß Art 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB richtet sich die Verjährung dieses Anspruches nach § 195 BGB (n.F.). Der Lauf dieser regelmäßigen Verjährungsfrist ist auch in Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu berechnen.“

Das heißt, dass der Betroffene von Schaden und Schädiger informiert sein muss, um den Lauf der Verjährung in Gang zu setzen. Da dies oft nur nach einer eingehenden Beratung durch einen Rechtsanwalt und umfangreichen Ermittlungen der Fall ist, dürften viele Ansprüche gegen Vermittler, Banken und Initiatoren noch nicht verjährt sein.

Dies betrifft insbesondere Anleger der Frankonia-Gruppe, der Göttinger-Gruppe, anderer Beteiligungsmodelle oder Erwerber von sog. „Schrottimmobilien“, die jetzt noch auf eine erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen hoffen können.

Mit diesem Urteil hat der BGH der Spekulation um den Ablauf der Verjährungsfrist und der bisherigen uneinheitlichen Meinung der Rechtstheorie und der Umsetzung der Gerichte, welche in unterschiedlichen Entscheidungen ihren Ausdruck fand, ein Ende gesetzt und für Rechtssicherheit zu Gunsten der betroffenen Anleger gesorgt.

Für viele Anleger besteht somit berechtigte Hoffnung, entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen.

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