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| aktualisiert am 29.05.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (20.09.2007)

LG Halle: Widerrufsbelehrungen unwirksam

Durch Urteil Widerruf über Jahre zurück möglich

Verbrauchern kommt ein Urteil vom LG Halle sehr gelegen: Widerrufsbelehrungen bei Vertragsabschlüssen sind durch falsche Mustervorgaben des Justizministeriums für unwirksam erklärt worden. Auch Verträge zu Online-Warenordern sind davon betroffen. Aus dem Urteil vom 13.05.2005 geht hervor, dass die Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 BGB-Info-V Anlage 2 mangels Deutlichkeit rechtswidrig ist und keine ausreichende Belehrung der Verbraucher darstellt. Für einen Laien ist der o. g. Paragraph schlicht nicht verständlich. Dazu wird sich der Verbraucher auch nicht über seine Rechte klar.

Die „Hauptrolle” in diesem Fall spielt § 355 III 3 BGB, der nur die Verpflichtung zur Belehrung regelt. Der Paragraph besagt, dass das Widerrufsrecht dann nicht eintrifft, wenn die Belehrung falsch oder fehlerhaft war. Im Fall, der letztendlich zum Urteil führte, entschied das Gericht folgendermaßen: Es gab Diskrepanzen zwischen der Musterformulierung für das Widerrufsrecht des Justizministeriums und dem BGB. Somit ist die Formulierung unwirksam. Man kann sich deshalb auch nicht auf sie berufen.

Dazu DVS-Vertrauensanwalt Torsten Geißler: „Möglich ist nun, dass in allen Verträgen, in denen die besagte Widerrufsbelehrung verwendet wurde, die betroffenen Verbraucher unbefristet widerrufen können. Folgendes ist zu beachten: Die Anlage 2 ist seit 08.12.2004 selbst im Rang eines Gesetzes. Damit ist es auch für Neuverträge ab diesem Zeitpunkt gültig."
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