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| aktualisiert am 29.05.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (20.09.2007)

Verbraucherzentrale verklagt BaFin auf Auskunft

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ((BaFin) auf Herausgabe von Informationen zum Schrottimmoblilienskandal verklagt. Ziel ist die generelle Klärung, ob und inwieweit die BaFin verpflichtet ist, auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, Auskünfte über verbraucherschädigendes Verhalten von Banken und Bausparkassen zu erteilen.

Nach Meinung des vzbv verfügt die BaFin durch ihre Aufsichtstätigkeit über entsprechendes Wissen. Bisher verweigert die Bundesanstalt jedoch pauschal jede Auskunft. Hintergrund der Klage sind die Vorgänge um die Badenia Bausparkasse, die im Juli 2006 durch das OLG Karlsruhe zu Schadensersatz an Verbraucher, u.a. wegen Beihilfe zum Betrug, verurteilt wurde. Allerdings sind die Urteile nach erfolgter Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) noch nicht rechtskräftig.

Im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Badenia wollte der vzbv von der BaFin wissen, ob das betrügerische Verhalten der Badenia Bausparkasse in Zusammenhang mit sog. Mietpools bekannt gewesen ist und ob weitere Unternehmen bekannt seien, die diese „fragwürdige Mietpools zur Bedingung ihrer Finanzierung“ von Immobilienkäufen gemacht haben.

Das Auskunftsersuchen stützte der vzbv auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Die Aufsichtsbehörde verweigerte jedoch die Auskunft mit dem Argument, als Finanzbehörde sei sie generell vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen.

Darüber hinaus würde jede Weitergabe von Informationen die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der BaFin und den beaufsichtigten Unternehmen gefährden.

Nachdem sich die Behörde auch im Widerspruchsverfahren die Auskunft verweigert hatte, wurde nun Klage durch den vzbv vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingereicht.

Mit der Klage soll auch die Rolle der BaFin im Verbraucherschutz geklärt werden. Obwohl die Behörde über ein umfangreiches Wissen – besonders auch über gefährliche Kredit- und Anlageprodukte – verfüge, werde die Öffentlichkeit meist nicht davor gewarnt.

ERJ/Erfurt18.6.2007

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