|
|
|
| aktualisiert am 29.05.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (11.10.2007)

Geplatzte Träume: Keine Eigenheimzulage ohne Eigenheim.

Zahlreiche Wohnungsbaugenossenschaften haben vor allem in den 90er-Jahren und bis Mitte 2000 das Modell „Eigenheimzulage ohne Eigenheim“ angewandt und Tausenden von Kunden eine Beteiligung an Wohnungsbaugenossenschaften verkauft.

So bot die Tereno Wohnungsgenossenschaft eG (Leipzig) noch im Jahr 2002 Genossenschaftsanteile in Höhe von 5.400 € bis 40.800 € an. Die Euronova Wohnungsbaugenossenschaft aus Bielefeld verlangte mindestens 5.200 € und höchstens 40.900 € als Einlage. Dabei durfte die mögliche Förderung die Summe der Anteile nicht übersteigen. Dem nicht genug, die Anleger konnten zur Finanzierung ihres Anteils gleich ein Darlehen bei der - inzwischen insolventen - Privatbank Reithinger (Singen) aufnehmen. Zur Tilgung des Darlehens war die vom Finanzamt jährliche Zuweisung vorgesehen, die gleichzeitig mit der Zeichnung des Genossenschaftsanteils an die Bank abgetreten wurde.

Das Konzept ging aber nicht auf. Die Eigenheimzulage wird von den Finanzämtern in Frage gestellt, nicht mehr ausgezahlt oder wieder zurückgefordert. Die Darlehensforderungen bestehen allerdings noch. Dies wird sicherlich viele Kleinanleger in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen, zumal sie nun im wahrsten Sinne des Wortes doppelt „bestraft“ werden.


Staatsanwaltschaft ermittelt

Derzeit sind mehrere Verfahren anhängig. U.a. ermittelt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität Bielefeld wegen Steuerhinterziehung gegen eine in Hamm ansässige Vermittlung- und Beteiligungsgesellschaft. Ermittelt wird auch gegen Führungskräfte der Euranova e.G. aus Bielefeld.

Millionenverlust

Vermutlich sind bundesweit mehrere Tausend Anleger geschädigt worden. Der finanzielle Schaden, der den Anlegern nun droht, dürfte in die Millionen gehen. Allein in dem Gerichtsverfahren gegen den Finanzdienstleister aus Hamm geht es nach Angaben der Schwerpunktstaatsanwaltschaft um 1.700 Fälle und einem Schaden von rund zwei bis drei Millionen Euro.

Die Rechtslage

Am 15. Januar 2002 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Zahlung der Eigenheimzulage nicht voraussetzt, dass der Anspruchsberechtigte irgendwann im Förderzeitraum eine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Zum 1. Januar 2004 trat dann allerdings die Änderung des § 17 EingZulG in Kraft, in dem bestimmt wurde, dass der Anleger spätestens im letzten Jahr des Förderzeitraums mit der Nutzung einer Genossenschaftswohnung zu eignen Wohnzwecken begonnen haben muss.

Seit 1. Januar 2006 wird keine Eigenheimzulage mehr gewährt.

Das Finanzamt Leipzig II hat im Zusammenhang mit der Tereno Wohnungsbaugesellschaft die Eigenheimzulage abgelehnt, da die Voraussetzung für die Gewährung der Zulage, nämlich dass zwei Drittel des zu Verfügung stehenden Kapitals auch tatsächlich in Wohnungen investiert werden, nicht erfüllt sei. Allerdings muss der Bundesgerichtshof in einem anhängigen Verfahren erst noch über die Rechtmäßigkeit dieser 2/3-Regelung entscheiden.

 

<< zurück  

zurück | drucken | nach oben | Schriftgröße: normalmittelgross