|
|
|
| aktualisiert am 29.05.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (27.11.2007)

Steuersparfonds: Neue Hoffnung für Anleger


Steuersparfonds bekommen vom Bundesfinanzhof Rückendeckung

Es gibt berechtigte Hoffnung für Anleger, dass sie Verluste aus geschlossenen Fonds doch wieder mit anderen Einkommen verrechnen dürfen. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) nämlich ist der so genannte beschränkte Verlustabzug gleich in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig. Das heißt zum einen, dass es zu einer Welle von Verfahren vor Gerichten kommen könnte, zum anderen aber auch, dass das gesetzliche Verbot der Gegenrechnung zunächst einmal außer Kraft gesetzt ist.

Die Bundesregierung hatte rückwirkend zum 11. November 2005 das Aus für reine Steuersparfonds erklärt. Zuvor hatten – durchaus legal – insbesondere Besserverdienende die hohen Anfangsverluste aus bestimmten geschlossenen Fonds mit positiven Einkommensquellen verrechnen dürfen. So wirkte der Fonds als Steuersparmodell.

Seit dem 11. November 2005 gilt die Neuregelung, wonach Verluste von mehr als zehn Prozent des eingesetzten Kapitals nicht mehr mit den Einkünften aus anderen Einkommensarten gegengerechnet werden dürfen. Es ist keine Verlustzuweisung mehr möglich. Anleger, die sich nach dem 11. November 2005 an geschlossenen Fonds beteiligt hatten, können Verluste aus dieser Beteiligung zwar noch verrechnen, jedoch nur noch mit Einnahmen aus derselben Quelle. Betroffen sind insbesondere Medienfonds, die im ersten Jahr der Beteiligung oftmals Verlustzuweisungen von bis zu 200 Prozent ausgestellt hatten.

Diese in Paragraph 15 b des Einkommensteuergesetzes formulierte Neuregelung trifft vor allem Anleger, die noch Fonds mit der alten Rechtslage halten. Sie wissen jetzt nicht, ob ihre vom Finanzamt nur vorläufig anerkannten Zahlen einer neuerlichen Prüfung nach neuer Gesetzeslage standhalten, sie also möglicherweise mit erheblichen Steuernachzahlungen rechnen müssen. Doch ihre Chancen, mit heiler Haut davonzukommen, sind gut.

Insbesondere die rückwirkende Anwendung des Paragraphen 15 b könnte sich als wirksamer Hebel bei einer gerichtlichen Anfechtung erweisen. Selbst wenn die Regelung an sich nämlich zulässig und möglicherweise auch sinnvoll wäre (was keineswegs eindeutig ist und sicher noch gerichtlich überprüft werden wird), sollten sich Anleger, die vor dem Inkrafttreten des Paragraphen gezeichnet haben, sich zur Wehr setzen und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, eine Herausnahme der Altverträge aus der Regelung zu erreichen. In einem Fall hat der Bundesfinanzhof bereits einem Immobilienfonds vorläufigen Rechtsschutz gewährt und das Finanzamt angewiesen, die Verluste bei den Anlegern anzuerkennen – zumindest vorläufig bis zu einer endgültigen rechtlichen Klärung.

Eine rückwirkende Streichung der zuvor legalen Verlustzuweisungen brächte dem Fiskus zwar mehrstellige Millionenbeträge an Nachzahlungen, aber sicher auch erhebliche juristische Probleme vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Fall ist also völlig offen. Und vielleicht kommt es tatsächlich zu einem – wie die Financial Times Deutschland titelte – „Comeback der roten Zahlen“.

 

<< zurück  

zurück | drucken | nach oben | Schriftgröße: normalmittelgross