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| aktualisiert am 29.05.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (18.12.2007)

OLG-Urteil zu Schrottimmobilien

Kreditvertrag ist bei falschen Angaben nichtig

Ein wichtiges Urteil (3 U 100/06) für Anleger, die durch die sog. Schrottimmobilien geschädigt wurden, hat der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen OLG am 7. November gefällt.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Ehepaares, das eine vermietete Eigentumswohnung im Jahr 1997 aus steuerlichen Gründen und zur Altersvorsorge gekauft hatte. Zur Finanzierung nahm das Ehepaar einen Kredit in Höhe von 150.000 DM auf, der durch zwei bei der Bausparkasse abgeschlossene Bausparverträge getilgt werden sollte.

Die Mieteinnahmen lagen jedoch um mehr als 30 % unter den vom Vermittler angegebenen Werten. So sollten monatlich 11,99 Euro pro Quadratmeter Miete erzielt werden. Ein stolzer (Traum-)Mietpreis, der sich nicht erfüllte. Das Ehepaar klagte gegen die Bausparkasse und die kreditgebende Landesbank auf Schadenersatz.

Der Vermittler, der mit der Bausparkasse zusammenarbeitete, hat nach Meinung des OLG „evident falsche Angaben“ zur steuerlichen Behandlung und zu den Einnahmen durch die Miete gemacht und gab den Klägern recht, die nun die Kredite nicht zurückzahlen müssen. Allerdings muss (oder besser kann) das Ehepaar die Eigentumswohnung den Banken übertragen.

Sollten Sie selbst Probleme mit Schrottimmobilien haben, können Sie sich jederzeit auch an uns wenden. Wir helfen Ihnen gerne weiter. Siehe dazu unsere Rubriken unter „Der DVS“ .


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