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| aktualisiert am 29.05.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (04.02.2008)

Etappen-Sieg für Anlegerschutz in Deutschland:

Bundsgerichtshof entscheidet zu rospekthaftungsansprüchen - Fehlerhafter Prospekt bringt Schadenersatz!

 Ein richtungsweisendes und für die Kapitalanleger ausgesprochen positives Urteil hat der Bundesgerichtshof am 3. Dezember gefällt. Mit dem Urteil (Az. II ZR 21/06) des II. Zivilsenats des BGH wurde in letzter Instanz die bisher strittige Frage geklärt, ob ein Anleger für die Begründung eines Haftungsanspruches vor seiner Zeichnungsentscheidung den Wertpapierprospekt erhalten haben muss oder nicht und wie sich vorhandene Prospektfehler auswirken.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Anleger wegen Prospektmängeln gegen den Vorstand der zur Göttinger Gruppe gehörenden und inzwischen insolventen Securenta AG auf Schadenersatz geklagt. Die Begründung: Der Emissionsprospekt, den er vor Vertragsabschluss nicht erhalten habe, sei in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen, da dieser dem Kläger bei seiner Zeichnungsentscheidung nicht vorlag.

Nachdem das Landgericht Saarbrücken dem Kläger noch recht gegeben hatte, hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) der eingelegten Berufung der Beklagten stattgegeben. Nach Meinung des OLG sei der fehlerhafte Prospekt nicht Grundlage der Anlageentscheidung gewesen.

Dieser Argumentation ist der BGH nun nicht gefolgt. Der Prospekt sei, so die Richter, entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft als Grundlage für die Unterrichtung der Anleger durch die Vermittler bestimmt gewesen. Daher würden sich Prospektfehler genauso auswirken, als wäre der Prospekt dem Interessenten persönlich ausgehändigt worden.

Zusammenfassend bedeutet das Urteil, dass bei Kapitalanlageprodukten, die mittels Prospekten oder über ein Vertriebsunternehmen verkauft werden, es künftig nicht mehr auf die Frage ankommt, ob der Anleger den fehlerhaften Prospekt erhalten hat. Maßgeblich ist, ob der Prospekt Fehler aufweist oder nicht.

Nach Auffassung vieler Anlegerschutzanwälte wird das Urteil die Entscheidung zahlreicher anstehender Schadenersatzfälle positiv beeinflussen. „Der BGH hat den Anlegerschutz gestärkt. Das Urteil hilft uns, künftig noch gezielter gegen die Verantwortlichen von unseriösen Kapitalanlageunternehmen und deren Vermittler vorzugehen“, erklärte DVS-Rechtsanwalt Holm Hartwig.

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